Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für gebrauchte Möbel

Die nachstehenden Vertrags- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Kaufverträge der Verkäuferin. Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.

1. Bei den veräußerten Sachen handelt es sich um gebrauchte Möbel. Die Veräußerung erfolgt wie besichtigt und unter Ausschluß jeder Gewährleistung.

2. Die Zahlung des vereinbarten Kaufpreises erfolgt bei Übergabe der Kaufsache in bar.

3. Vereinbaren die Parteien schriftlich die Zahlung des Kaufpreises unbar, behält sich die Verkäuferin das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Transportkosten vor.

4. Die Vorbehaltsware darf von dem Käufer weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist die Verkäuferin berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Der Käufer erklärt sich mit der Herausgabe einverstanden. Verkauft oder vermietet der Käufer die Vorbehaltsware an Dritte weiter, tritt der Käufer schon jetzt zur Sicherung alle Forderungen und Rechte an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an.

5. Ist zwischen den Vertragsparteien nicht ausdrücklich schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen, ist die Ware durch den Käufer in den Geschäftsräumen der Verkäuferin abzuholen.

6. Ein Versand der verkauften Sache erfolgt nur auf Verlangen des Käufers. Versendet die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache an einen anderen Ort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

7. Die Kosten eines etwaigen Transports der Sache gehen in vollem Umfang zu Lasten des Käufers. Erfolgt die Organisation des Transports auf Wunsch des Käufers durch die Verkäuferin, erfolgt die Abrechnung der Kosten des Transport nach Abrechnung durch die beauftragte Spedition.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietmöbel

Die nachstehenden Vertrags- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Mietverträge der Vermieterin. Abweichende Bestimmungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

1. Nach Abschluss des Mietvertrags ist die ordentliche Kündigung des Mietvertrags ausgeschlossen. Der Mieter ist zur Zahlung des vereinbarten Mietzinses auch dann verpflichtet, wenn es aus Gründen, die in der Sphäre des Mieters liegt, nicht zur Gebrauchsüberlassung der Mietsache kommt.

2. Die Kosten des Transports der Mietsachen von den Geschäftsräumen der Vermieterin zu den Geschäftsräumen des Mieters hat der Mieter zu tragen. Sie werden von der Vermieterin neben dem vereinbarten Mietzins in Rechnung gestellt. Die Kosten des Transports beinhalten die Kosten des Auf- und Abbaus der Mietmöbel.

3. Der vereinbarte Mietzins ist bei der Anlieferung der Mietsache vollständig im voraus zu entrichten. Geht die vereinbarte Mietzeit über den Zeitraum von einem Monat hinaus, sind der Mietzins für den ersten Monat und die Kosten der Anlieferung bei der Anlieferung im voraus zu entrichten. 
Der Mietzins für jeden weiteren Monat ist bis zum 3. Werktag eingehend im voraus auf das Konto der Vermieterin zu entrichten. Gerät der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses für einen Monat mehr als fünf Tage in Verzug, ist die Vermieterin ohne Einhaltung einer Frist zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt.

4. Für vom Mieter verursachte Schäden an den Mietsachen hat der Mieter Schadenersatz zu leisten.

5. Der Mieter hat die gemieteten Möbel nach dem Aufbau in seinen Geschäftsräumen unverzüglich auf etwaige Schäden und Mängel hin zu untersuchen und diese der Vermieterin unverzüglich anzuzeigen. Erfolgt eine Anzeige nicht, ist eine Minderung des vereinbarten Mietzinses ausgeschlossen.

6. Der Mieter ist nicht berechtigt ohne die schriftliche Erlaubnis der Vermieterin den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen.


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